Laufzeit des Maklerauftrages
Der Maklervertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann
von beiden Seiten aus wichtigem Grund ohne Einhaltung von Fristen
gekündigt werden, ansonsten mit einer Frist von einem Monat. Der
Auftraggeber verpflichtet sich, die Beendigung des Maklervertrages
bei den jeweiligen Versicherungsunternehmen anzuzeigen, damit ein
neuer Vermittler bestimmt wird, diesen die künftige
Betreuungscourtage gutgeschrieben wird und die Korrespondenz
gegenüber dem bisherigen Versicherungsmakler eingestellt wird.
Haftung / Verjährung
Die Haftung des Versicherungsmaklers für Vermögensschäden ist im
Falle leicht fahrlässiger Verletzung seiner vertraglichen
Pflichten auf die Pflichtversicherungssumme begrenzt. Soweit im
Einzelfall das Risiko eines höheren Schadens besteht, hat der
Auftraggeber die Möglichkeit, den Haftpflichtversicherungsschutz
des Versicherungsmaklers auf eigene Kosten auf eine
Versicherungssumme zu erhöhen, die das übernommene Risiko abdeckt.
Der Versicherungsmakler gibt hierzu eine Empfehlung ab.
Für Vermögensschäden, die dem Auftraggeber infolge leicht
fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten entstehen, haftet der
Versicherungsmakler nicht.
Es gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen mit der Maßgabe,
dass die Ansprüche spätestens nach 5 Jahren, beginnend mit dem
Schluss des Jahres, in welchem der Maklervertrag beendet wurde,
verjähren.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung der
Pflichten aus §§ 60 oder 61 VVG.
Weisungsgebundenheit
Der Versicherungsmakler verpflichtet sich, die Versicherer nur
entsprechend der Weisungen des Auftraggebers zu informieren.
Darüberhinausgehende Informationen werden an Versicherer oder
sonstige Dritte nicht weitergegeben, soweit dies gesetzlich
zulässig ist.
Abtretungsverbot
Sämtliche sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte
oder Ansprüche des Auftraggebers gegen den Versicherungsmakler
sind nicht übertragbar, abtretbar oder belastbar.
Erklärungsfiktion
Der Auftraggeber nimmt Änderungen dieser Geschäftsbedingungen
durch sein Schweigen konkludent an, wenn ihm unter
drucktechnischer Hervorhebung die Änderungen der allgemeinen
Geschäftsbedingungen durch den Versicherungsmakler in Textform
angezeigt worden sind, der Auftraggeber innerhalb einer Frist von
einem Monat ab Zugang der Änderungen keinen Widerspruch gegen die
Änderung eingelegt hat und er von dem Versicherungsmakler mit dem
Änderungsschreiben explizit darauf hingewiesen worden ist, dass
sein Schweigen als Annahme der Änderung gilt.
Rechtsnachfolge
Der Kunde willigt bereits jetzt in eine etwaige Vertragsübernahme
durch einen anderen oder weiteren Versicherungsmakler,
beispielsweise durch Verkauf oder Erweiterung des Maklerhauses
ein. Er erklärt sich damit einverstanden, dass in einem solchen
Falle die für die Vermittlung und Betreuung von zukünftigen bzw.
bestehenden Geschäften erforderlichen Informationen und Unterlagen
weitergegeben werden.
Schlussbestimmungen
Sollte eine Regelung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder
werden oder sich eine Regelungslücke herausstellen, berührt dies
nicht die Wirksamkeit des Vertrages als Ganzen. Die unwirksame
Bestimmung oder die Schließung der Lücke hat vielmehr ergänzend
durch eine Regelung zu erfolgen, die dem beabsichtigten Zwecke der
Regelung am nächsten kommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für
alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ist
der Sitz des Versicherungsmaklers, soweit beide Vertragsparteien
Kaufleute oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts
sind. Es findet deutsches Recht Anwendung.
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